Die Argumente des Gemeinderates

Der Gemeinderat lehnt die Volksinitiative aus folgenden Gründen ab:

  • Der gesetzliche Grundversorgungsauftrag ist bereits erfüllt
  • Mit dem Breitbandausbau würde eine ungleiche Ausgangslage des Internetzugangs mit finanzieller Beteiligung der Gemeinde geschaffen
  • Einzelne würden von einer kostenlosen Zusatzdienstleistung profitieren
  • Die Gemeinde würde Investitionen ausserhalb ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs übernehmen
  • Die Breitbandversorgung untersteht grundsätzlich der freien Marktwirtschaft und nicht der öffentlichen Aufgabenerfüllung
  • Die Finanzierung mittels Steuern würde dem Verursacherprinzip widersprechen
  • Da die finanzielle Situation der Gemeinde bisher sehr angespannt ist, würde diese Infrastruktur eine zusätzliche unzumutbare finanzielle Belastung darstellen